Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dir („Nutzer“) und dem Anbieter der App Cuddleya, Stefan Venekamp („Anbieter“), über die Nutzung der App auf iPhone und Apple Watch. Bitte lies sie vor der Nutzung aufmerksam.
Wichtige Rollenverteilung
Cuddleya wird über den Apple App Store vertrieben. Das Laden der App sowie Kauf, Zahlung und Widerruf von Cuddleya Plus kommen mit Apple zustande, nicht mit dem Anbieter. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dir und dem Anbieter. Deine gesetzlichen Verbraucherrechte gegenüber Apple (zum Beispiel Widerruf und Erstattung) und die gesetzliche Gewährleistung für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt (§ 6).
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Einbeziehung
- Anbieter und Vertragspartner dieses Nutzungsvertrags ist Stefan Venekamp, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, Deutschland, E-Mail: cuddleya@icloud.com (Anbieterkennzeichnung: Impressum).
- Diese Nutzungsbedingungen sind auf der App-Store-Produktseite als Lizenzvertrag hinterlegt und dir dort vor dem Laden der App zugänglich. Du kannst sie außerdem jederzeit unter cuddleya.de/nutzungsbedingungen.html abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern. Mit dem Laden der App über den App Store und ihrer Nutzung erkennst du diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
- Verhältnis zu Apple. Das Laden der App und der Erwerb von Cuddleya Plus (Preis, Rechnung, Umsatzsteuer, Widerruf, Erstattung) laufen ausschließlich über Apple nach den Apple-Media-Services-Bedingungen. Diese Nutzungsbedingungen treten als eigener Endnutzer-Lizenzvertrag an die Stelle der Apple-Standard-Lizenz („Licensed Application End User License Agreement“); soweit Apples zwingende Mindestbedingungen reichen, gelten ergänzend die Klarstellungen in § 9.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Geschäftsfähigkeit. Die App richtet sich an Eltern und andere Personen, die ein Kind betreuen, und setzt voraus, dass du voll geschäftsfähig bist oder die App mit Zustimmung deines gesetzlichen Vertreters nutzt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
- Cuddleya ist ein Tagebuch für die Betreuung eines Babys oder Kleinkinds: Schlaf, Mahlzeiten, Windeln, Wachstum, Medikamente, Meilensteine und mehr, mit Auswertungen deiner eigenen Einträge, darunter einer voraussichtlichen Schlafenszeit und Wachstumskurven. Die Daten werden primär lokal auf deinen Geräten gespeichert.
- Optionale Funktionen, die du selbst wählst:
- iCloud-Synchronisation über deine eigene Apple-ID nach den Bedingungen von Apple;
- Teilen eines Kindes mit Personen, die du über iCloud einlädst;
- Sicherungen, Exporte, Berichte und Bilder von Meilensteinkarten;
- Cuddleya Plus, ein einmaliger Kauf über Apple, der zusätzliche Funktionen freischaltet.
- Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist der Funktionsstand der jeweils installierten App-Version sowie die Beschreibung auf der App-Store-Produktseite. Funktionen, die auf Dienste Dritter angewiesen sind (insbesondere Apple iCloud), stehen nur nach Maßgabe der Verfügbarkeit und Bedingungen dieser Dritten zur Verfügung; die Verfügbarkeit dieser Dienste selbst schuldet der Anbieter nicht. Die Funktionsfähigkeit der app-seitigen Anbindung an solche Dienste bleibt Teil des geschuldeten Leistungsumfangs.
- Orientierung, kein Medizinprodukt. Cuddleya ist kein Medizinprodukt. Die App stellt keine Diagnosen, überwacht dein Kind nicht und ersetzt keinen ärztlichen Rat. Die voraussichtliche Schlafenszeit ist eine Orientierung, berechnet aus deinen Einträgen und dem Alter deines Kindes; sie kann danebenliegen, besonders wenn Einträge fehlen. Wachstumskurven zeigen deine Messwerte neben Vergleichswerten und sind keine Bewertung. Bei Fragen zu Schlaf, Ernährung oder Gesundheit deines Kindes ist deine Kinderärztin oder dein Kinderarzt die richtige Anlaufstelle, in einem Notfall der Notruf 112. Die Verantwortung für Entscheidungen zur Betreuung und Gesundheit deines Kindes bleibt bei dir.
§ 3 Nutzungsrechte (Lizenz)
- Der Anbieter räumt dir ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, Cuddleya für die Vertragsdauer bestimmungsgemäß auf Apple-Geräten zu nutzen, die du besitzt oder kontrollierst, nach Maßgabe der Nutzungsregeln der Apple-Media-Services-Bedingungen. Die Nutzung im Rahmen von Apples Familienfreigabe ist zulässig, soweit Apple dies vorsieht.
- Die App ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der App, ihrem Quell- und Objektcode, ihrer Gestaltung und ihren Inhalten, darunter Illustrationen, Figuren, Texte und Sprüche, verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Ausgenommen sind die Daten, die du erfasst, und deine Fotos; sie bleiben deine.
- Du darfst die App nicht vermieten, verleihen, verkaufen, unterlizenzieren oder sonst Dritten überlassen, sie vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Befugnisse nach §§ 69d, 69e UrhG nicht verändern und Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht entfernen. Ein Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder Disassemblieren ist nur zulässig, soweit ein Gesetz dies zwingend gestattet (insbesondere § 69e UrhG zur Herstellung von Interoperabilität), und im dort geregelten Umfang.
§ 4 Deine Daten und deine Verantwortung
- Du bestimmst, welche Daten du in der App erfasst. Nutzt du Cuddleya für deine eigene Familie, ist das eine persönliche bzw. familiäre Tätigkeit (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO). Der Anbieter hat auf diese Daten keinen Zugriff, verarbeitet sie nicht und ist kein Auftragsverarbeiter. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
- Teilen. Teilst du ein Kind, sehen die Eingeladenen alles zu diesem Kind und können Einträge und Meilensteinkarten anlegen und ändern, die Angaben zum Kind bearbeiten, das Kind archivieren sowie Exporte, Sicherungen und Berichte erstellen. Du entscheidest allein, wen du einlädst, und trägst dafür die Verantwortung. Beendest du die Freigabe, erhalten die Eingeladenen keine neuen Daten mehr; Kopien, die sie vorher selbst angelegt haben, bleiben bei ihnen.
- Für Sicherungen, Exporte, Berichte und Kartenbilder, die du erstellst und weitergibst, bist du selbst verantwortlich, auch für ihre Prüfung vor der weiteren Verwendung.
- Du unterlässt jede rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der App.
§ 5 Verfügbarkeit, Aktualisierungen, Support
- Aktualisierungen. Der Anbieter stellt für den Zeitraum, den du aufgrund von Art und Zweck der App vernünftigerweise erwarten kannst, die Aktualisierungen bereit, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen), im Einklang mit § 327f BGB. Über verfügbare Aktualisierungen wirst du auf üblichem Weg (App Store) informiert.
- Support. Für Wartung und Support der App ist allein der Anbieter verantwortlich, nicht Apple. Support-Anfragen richtest du an cuddleya@icloud.com. Ein bestimmter Reaktions- oder Verfügbarkeitsstandard wird außerhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben nicht zugesichert.
- Dienste Dritter. Für die Verfügbarkeit, den Funktionsumfang und die Bedingungen von Apple iCloud ist der Anbieter nicht verantwortlich.
- Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App oder einzelner Funktionen besteht nicht. Die Funktionsfähigkeit kann durch künftige Änderungen des Betriebssystems oder von Apple bereitgestellter Schnittstellen beeinflusst werden; die Aktualisierungspflicht nach Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 6 Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung)
- Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung für digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB in der jeweils zwingenden Ausgestaltung.
- Diese Nutzungsbedingungen schließen deine gesetzlichen Gewährleistungs- und Verbraucherrechte weder aus noch beschränken sie sie. Soweit dir als Verbraucher zwingende Rechte zustehen, gleich gegen wen sie sich richten, gelten diese uneingeschränkt fort; entgegenstehende Regelungen in diesen Bedingungen finden auf Verbraucher keine Anwendung.
- Rollenverteilung. Das Laden der App und der Erwerb von Cuddleya Plus kommen mit Apple als deinem Vertragspartner zustande (§ 1 Abs. 3); die gesetzlichen Mängelrechte aus diesem Erwerb (§§ 327 ff. BGB) machst du daher gegenüber Apple geltend. Ergänzend gilt § 9 Abs. 4 (Erstattung des Kaufpreises durch Apple). Unabhängig davon treffen den Anbieter die Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere die Aktualisierungspflicht nach § 5 Abs. 1, sowie etwaige zwingende gesetzliche Pflichten, die ihn als Entwickler der App unmittelbar treffen; insoweit gilt Absatz 2.
§ 7 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie sowie
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind insbesondere die Bereitstellung der vertragsgemäßen Kernfunktionen (Erfassung, Speicherung und Anzeige deiner Einträge) sowie die Wahrung der Integrität der von dir auf dem Gerät gespeicherten Daten durch die App im bestimmungsgemäßen Betrieb. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist eine weitergehende Schadensersatzhaftung des Anbieters ausgeschlossen.
- Datensicherung und Datenverlust. Die App speichert Daten primär lokal; Synchronisation, Sicherungen und Exporte sind Funktionen, die du steuerst. Du bist für eine regelmäßige, dem Datenbestand angemessene Datensicherung selbst verantwortlich. Kommt es im Rahmen der Haftung nach den Absätzen 1 und 2 zu einem Datenverlust, ist bei der Bemessung des ersatzfähigen Schadens zu berücksichtigen, dass der Schaden bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch dich typischerweise auf den Aufwand zur Wiederherstellung der Daten aus einer solchen Sicherung begrenzt gewesen wäre (Rechtsgedanke des § 254 BGB). Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 (insbesondere Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit); insoweit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Vertragslaufzeit und Beendigung
- Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer der bestimmungsgemäßen Nutzung der App.
- Das Recht beider Parteien zur Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei einer erheblichen, trotz Aufforderung nicht abgestellten Verletzung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere § 3 oder § 4) kann der Anbieter das Nutzungsrecht beenden; du beendest die Nutzung jederzeit, indem du die App löschst. Bereits über Apple bezahlte Entgelte richten sich nach den Bedingungen von Apple.
- Mit Beendigung endet das Nutzungsrecht. Deine gespeicherten Daten bleiben davon unberührt (der Anbieter hat darauf keinen Zugriff); Export und Löschung deiner Daten bleiben jederzeit in deiner Hand (siehe Datenschutzerklärung).
§ 9 Apple als Drittbegünstigter, Apple-Mindestbedingungen
Da diese Nutzungsbedingungen als eigener Endnutzer-Lizenzvertrag an die Stelle der Apple-Standard-Lizenz treten, gelten ergänzend die folgenden, von Apple geforderten Klarstellungen. Du und der Anbieter erkennen an:
- Dieser Lizenzvertrag ist ausschließlich zwischen dir und dem Anbieter geschlossen, nicht mit Apple; allein der Anbieter, nicht Apple, ist für die App und ihre Inhalte verantwortlich.
- Das Nutzungsrecht ist auf die Nutzung auf Apple-Geräten beschränkt, die du besitzt oder kontrollierst, und nicht übertragbar (§ 3).
- Allein der Anbieter ist für Wartung und Support zuständig; Apple trifft insoweit keinerlei Pflicht.
- Für die Gewährleistung ist der Anbieter verantwortlich, soweit sie nicht wirksam ausgeschlossen ist. Erfüllt die App eine anwendbare Gewährleistung nicht, kannst du dich an Apple wenden, und Apple erstattet dir gegebenenfalls den Kaufpreis; darüber hinaus trifft Apple keine Gewährleistungspflicht.
- Ansprüche im Zusammenhang mit der App, unter anderem aus Produkthaftung, wegen Nichteinhaltung rechtlicher oder regulatorischer Vorgaben sowie aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Vorschriften, richten sich gegen den Anbieter, nicht gegen Apple.
- Bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten durch die App ist allein der Anbieter für Prüfung, Verteidigung, Vergleich und Erledigung verantwortlich.
- Du sicherst zu, dich nicht in einem Land zu befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als „terrorismusunterstützend“ eingestuft ist, und nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung geführt zu werden (§ 10).
- Du hältst bei der Nutzung der App die anwendbaren Bedingungen Dritter ein.
- Apple und die mit Apple verbundenen Unternehmen sind Drittbegünstigte dieses Lizenzvertrags und berechtigt, ihn dir gegenüber durchzusetzen.
- Für Fragen, Beschwerden oder Ansprüche zur App wende dich an den Anbieter: Stefan Venekamp, cuddleya@icloud.com (Anschrift: Impressum).
§ 10 Ausfuhr- und Sanktionsrecht
Du bestätigst, die App nicht entgegen anwendbarem Ausfuhr-, Sanktions- oder Embargorecht (insbesondere der EU und der USA) zu nutzen oder auszuführen und die in § 9 Abs. 7 genannten Zusicherungen einzuhalten.
§ 11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
- Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn dies erforderlich ist (zum Beispiel aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Vorgaben von Apple oder neuer oder geänderter Funktionen der App) und die Änderung dich nicht unangemessen benachteiligt.
- Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter dich auf geeignetem Weg. Eine wesentliche Änderung wird nur mit deiner Zustimmung wirksam; stimmst du nicht zu, kannst du die App im bisherigen Umfang weiter nutzen oder die Nutzung beenden. Eine bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung.
§ 12 Rechtswahl, Verbraucherstreitbeilegung, Schlussbestimmungen
- Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt: Hast du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, insbesondere innerhalb der EU oder des EWR, kannst du dich zusätzlich auf die für dich günstigeren zwingenden Bestimmungen des Rechts deines Aufenthaltsstaats berufen; diese Rechtswahl entzieht dir diesen Schutz nicht (Art. 6 Rom-I-Verordnung).
- Gerichtsstand. Für Klagen gegen dich als Verbraucher ist das Gericht an deinem Wohnsitz zuständig; du kannst den Anbieter an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder an deinem Wohnsitzgericht in Anspruch nehmen. Zwingende Zuständigkeiten bleiben unberührt.
- Verbraucherstreitbeilegung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).
- Teilunwirksamkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).
- Vertragssprache. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Stellt der Anbieter Übersetzungen bereit, ist bei Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich, soweit nicht zwingendes Recht deines Aufenthaltsstaats etwas anderes vorschreibt.